24.05.2021
Nach Plänen von Tarek Al-Wazir und Priska Hinz soll das Tötungsverbot nur noch außerhalb von Windvorranggebieten gelten.
Al-Wazir und Hinz erklärten
pünktlich zum Tag der Artenvielfalt:
“Statt auf jedes Tier zu schauen, gehe es der Landresregierung darum, die Lebensbedingungen der Population insgesamt zu
verbessern.”
Kommentar von René Rock in der FAZ vom 22.05.2021:
„Vögel folgen keinen Planungskonzepten der Landesregierung oder Karten des Regionalplanes“, meinte René Rock, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion.
Zu behaupten, dass die Windenergie dem Vogel- und Artenschutz helfen könne, sei absurd. Mit ihrem Programm versuche die Landesregierung, von ihrer bereits gerichtlich festgestellten Missachtung
des europäischen Artenschutzrechtes abzulenken. Die Rechtsprechung gebe dem Artenschutz Vorrang gegenüber der Errichtung von Windkraftanlagen, stellte Rock fest. Die Landesregierung solle dies in
ihrer Genehmigungspraxis respektieren und nicht warten, bis sie durch Gerichte dazu gezwungen werde.”