Von Holger Douglas
Rechtliche Auseinandersetzung um den Bau neuer Anlagen könnten fortan mit dem Argument »öffentliche Sicherheit« niedergebügelt werden.
Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden. Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.
Erneuerbare Energien – per Notstandsgesetz? Ein (Video)-Kommentar von Jörg Rehmann
Der Widerstand vor allem der Landbevölkerung gegen massive Eingriffe in ländliche Lebensräume ist massiv. Doch die Bundesregierung lässt sich von den Lobbyisten der Erneuerbaren leiten. Jetzt hat sie eine Gesetzesnovelle herausgebracht, die es in sich hat: erneuerbare Energien sollen zum Objekt nationaler Sicherheit erhoben werden. Damit ließen sich Baurecht, Arten-, Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bürger komplett übergehen. Den Windkraftverbänden gab man seit 2017 Zeit, sich an den Gesetzesvorhaben einzubringen. Die Umwelt- und Bürgerverbände dagegen erhielten die Gesetzesnovelle mit einer Frist von gerade mal zwei Tagen.
-Jörg Rehmann-